Politik

Kaum eine Produktgruppe unterliegt strengeren Kontrollen als Rüstungsgüter. Nationale Gesetze, europäische Verordnungen und Richtlinien, internationale Abkommen: Ein genauerer Blick auf die Regulierung von Waffenexporten räumt mit Vorurteilen auf und eröffnet eine neue Perspektive auf die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Ausspähversuche, Drohnenüberflüge, Fake News – der hybride Krieg Russlands gegen den Westen nimmt zu. Im NATO-Bündnisfall muss die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützen und Marschrouten der „Drehscheibe Deutschland“ sichern – eine Aufgabe vor allem der Reserve im Heimatschutz.

Im Ringen um eine neue Weltordnung steht die EU oft in der Kritik, sie agiere zu zögerlich, zu zersplittert, zu kraftlos. Europa ist keine Supermacht wie die USA, Russland und China. Dennoch haben die europäischen Nationen das Potenzial, langfristig eine gewichtige Rolle auf der globalen Bühne zu spielen. Damit aus diesem Wunsch Wirklichkeit wird, gilt

Im Verteidigungsfall kämpfen deutsche Streitkräfte nicht nur an den Außengrenzen der NATO. Entscheidende Aufgaben sind auch unmittelbar in Deutschland zu ­erfüllen. Der „Operationsplan Deutschland“ koordi­niert die militärischen Planungen mit den zivilen Behörden und Organisationen.

Die neue Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungs­industrie (SVI) soll die politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung dieser Hochtechnologie-Branche nachhaltig stärken. Entscheidend wird sein, dass den strategischen Zielen konkrete, kluge und kraftvolle Taten folgen, die eine erkennbare Wirkung in Deutschland und Europa erzeugen.

Desinformationen beeinflussen seit Menschengedenken die öffentliche Meinungsbildung. Neu ist, wie schnell und täuschend echt sie heutzutage viral gehen. Inzwischen kann fast jeder mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und ein bisschen Übung authentisch wirkende Bilder generieren oder Ton- und Videoaufnahmen manipulieren. Was bedeutet das für unsere Demokratie und Sicherheit? ZDF-Moderator Christian Sievers wirbt angeblich für

200.000 Artilleriegranaten pro Jahr will Rheinmetall künftig in seiner neuen Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß produzieren. Wie wichtig die heimische Rüstungsindustrie für die Sicherheit Europas ist, verdeutlichte der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Grundsteinlegung des neuen Werks. „Wir müssen weg von der Manufaktur hin zur Großserienfertigung von Rüstungsgütern“, betonte Olaf Scholz in seiner Rede