Die European Sky Shield Initiative (ESSI) soll die Luftverteidigung in Europa in den kommenden Jahren signifikant verbessern. Grund dafür ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der im Februar 2024 schon zwei Jahre andauert. Eine der wichtigsten Erkenntnisse: Die Zivilbevölkerung in den ukrainischen Städten ist gegen russische Luftangriffe nicht gut geschützt und daher hochgradig verwundbar. Deshalb haben die Verteidigungsminister von 15 NATO-Staaten am 13. Oktober 2022 in Brüssel vereinbart, einen umfassenden „Himmelsschild“ über Europa aufzuspannen. Der geplante Schutzschirm wurde auf Initiative von Deutschland ins Leben gerufen. Experten sehen darin einen Hinweis darauf, dass Deutschland endlich bereit ist, eine stärkere Führungsrolle im westlichen Bündnis zu übernehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Thema „Europäische Luftverteidigung“ in einer Grundsatzrede Ende August 2022 in Prag auf die politische Agenda der NATO gesetzt. In seiner Rede unterstrich Scholz: „Erheblichen Nachholbedarf haben wir in Europa bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und aus dem Weltraum. Daher werden wir in Deutschland in den kommenden Jahren erheblich in unsere Luftverteidigung investieren.“

Der Bundeskanzler sieht darin klare politische, militärische und auch finanzielle Vorteile: „Ein gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem in Europa wäre nicht nur kostengünstiger und effizienter, als wenn jeder von uns seine eigene teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaut. Es wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa – und ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir meinen, wenn wir von der ‚Stärkung der europäischen Säule der NATO‘ reden.“

Bestehende Fähigkeitslücken schließen

Die European Sky Shield Initiative hat das Ziel, dass sich die europäischen NATO-Staaten in den nächsten Jahren wirksamer gegen Angriffe aus der Luft schützen können. Dafür müssen bereits vorhandene Fähigkeiten ausgebaut und existierende Fähigkeitslücken geschlossen werden. Um dies schnell zu erreichen, wollen die ESSI-Mitgliedsstaaten entsprechende Systeme wie zum Beispiel Radarsysteme, Geschütze, Kanonen und Flugabwehrraketen gemeinsam beschaffen, nutzen und warten.

Fortschritte seit Programmstart

Seit der Gründung von ESSI schauen Beobachter gespannt darauf, ob den politischen Ankündigungen auch konkrete Taten folgen, zumal sich Frankreich als einer der wichtigsten Sicherheitspartner Deutschlands bislang nicht zu einer Teilnahme entschlossen hat. Die vergangenen zwei Jahre haben aber gezeigt, dass das europäische Projekt trotz mancher Skepsis einige respektable Fortschritte erzielte:

1. Oktober 2022: 15 Nationen starten das neue Programm. Inzwischen ist die Zahl der Mitglieder auf 19 Länder gewachsen, darunter Finnland und (NATO-Aspirant) Schweden sowie – seit Juli 2023 – Österreich und die Schweiz als neutrale Staaten.
2. Juni 2023: Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) unterzeichnet einen Vertrag zur Beschaffung von sechs Feuereinheiten des bodengebundenen Luftverteidigungssystems IRIS-T SLM für die mittlere Reichweite.
3. Im Bereich der Nahbereichsflugabwehr – beispielsweise zur Abwehr von Drohnenan­griffen – ist das System Skyranger 30 von Rheinmetall als künftige Lösung im Rahmen von ESSI vorgesehen. In Deutschland wird zurzeit über die Beschaffung von Skyranger 30 verhandelt, hier auf Basis des Radpanzers Boxer. Als erstes Land hat das NATO-Mitglied Ungarn einen Prototyp des Skyranger 30 bestellt – in diesem Fall auf dem Kettenfahrzeug Lynx von Rheinmetall. Auch Dänemark hat jüngst die Beschaffung von rund 15 Skyranger 30-Flugabwehrsystemen angekündigt.
4. September 2023: Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Ressortkollege aus Israel, Joav Galant, vereinbaren den Kauf von Arrow 3. Das mobile Luftabwehrsystem, das weltweit als das beste seiner Art gilt, kann ballistische Raketen außerhalb der Erdatmosphäre anvisieren und zerstören. Entwickelt und hergestellt wird Arrow 3 in Israel und den USA. Die Beschaffung durch die Bundeswehr erfolgt außerhalb von ESSI.
5. Oktober 2023: Als nächster Schritt zur verstärkten Zusammenarbeit haben zehn Länder ein Memorandum of Understanding unterschrieben, das die Rahmenbedingungen der gemeinsamen Beschaffung von Flugabwehrlösungen beinhaltet.

Engere Verteidigungskooperation in Europa

Die mit ESSI einhergehenden Investitionen im Bereich der Luftverteidigung haben das Potenzial, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung insgesamt weiter voranzutreiben. Dies ist nicht nur aus militärischen Gründen beziehungsweise aus Gründen der Interoperabilität sinnvoll, sondern auch aus finanziellen Überlegungen. Denn die Kosten werden auf die Schultern mehrerer Mitgliedsstaaten verteilt.

Noch ein Vorteil: Die Regierung in Berlin kann bei dieser neuen Initiative beweisen, dass sie den politischen Willen hat, mehr Verantwortung in der europäischen Verteidigung zu tragen und die Führung bei einem dringend erforderlichen Programm zur Luftverteidigung Europas zu übernehmen. Einen solchen Schritt haben einige NATO-Mitgliedstaaten