Im GesprächSchwerpunkt

Eskalation im Nahen Osten

13. Februar 2024

Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Terrorkommandos Israel. Sie ermordeten rund 1.400 Menschen und entführten über 240 weitere in den Gazastreifen. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei kamen bisher mehrere Tausend Menschen ums Leben. Über den eskalierten Konflikt sprach DIMENSIONS mit dem Nahost- und Terrorismusexperten Dr. Guido Steinberg.

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(Foto: Studio Monbijou)

Dr. Guido ­Steinberg,

Jahrgang 1968, forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin zu den Themen Naher und Mittlerer Osten, Dschihadismus, politischer Islam und Terrorismus. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der international renommierte Islamwissenschaftler, Terrorismusexperte und Buchautor ist zudem als Gutachter in Deutschland, ­Österreich, Dänemark, Kanada und den USA tätig.

In den letzten Jahren ist der Friedensprozess im Nahen Osten stetig vorangeschritten. Es standen sogar diplomatische Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel im Raum. Ist dies einer der Hintergründe für den Überfall der Hamas auf Israel Anfang Oktober?

Ich denke schon. Seit Monaten hatten die USA mit Israel und Saudi-Arabien über die Bedingungen eines möglichen Friedensvertrages verhandelt. Hamas und andere Feinde Israels hätten diesen Friedensschluss als schwere strategische Niederlage betrachtet. In vielen arabischen Hauptstädten geriet der israelisch-palästinensische Konflikt zunehmend in Vergessenheit und die Lösung der palästinensischen Frage spielte bei den Verhandlungen kaum mehr eine Rolle.

Mit der Eskalation des Konfliktes ist Saudi-Arabien jetzt in einer schwierigen Lage. Das Königreich ist durchaus offen für einen Friedensschluss. Aber wie in anderen arabischen Ländern auch haben die Palästinenser in Saudi-Arabien einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Dies kann die Regierung nicht ignorieren. Saudi-Arabien wird seine Bereitschaft zum Friedensschluss an weitere Bedingungen zur Verbesserung der Lage der Palästinenser machen.

Den Terrorkommandos der Hamas gelang an besagtem Tag ein großangelegter Überfall mit hohen Opferzahlen auf israelischer Seite. Sicherheitsexperten zeigten sich von diesem Angriff, den Auswirkungen und der offenbar unzureichenden Vorwarnung der israelischen Sicherheitsbehörden überrascht. Worin sehen Sie die Ursachen?

Die Sicherheitslage hatte sich in den letzten Jahren durchaus verschärft. Die Hamas nahm nach dem Ende der zweiten Intifada seit 2005 den bewaffneten Kampf gegen Israel aus dem Gaza-Streifen heraus auf. Dabei setzte sie Raketen ein oder führte kleinere Aktionen über grenzüberschreitende Tunnels durch. Im Westjordanland haben sich neue bewaffnete Gruppen gebildet, die seit etwa anderthalb Jahren den Kampf gegen Israel führen. Allerdings hat Israel als Besatzungsmacht die Lage im Westjordanland bisher im Griff.

Die Eskalation des Konfliktes in dieser Form, wie wir sie im Oktober 2023 gesehen haben, hat sich nicht angekündigt. Sie hat die israelische Armee und Sicherheitsbehörden völlig überrascht. Aus dem Gaza-Streifen hatten sie eine derart verdeckt geplante und groß angelegte Operation mit Spezialkräften nicht erwartet, sondern eher aus dem Libanon heraus. Hier operiert die deutlich größere und kampfstärkere Hizbullah. Israel hat die Hamas hingegen unterschätzt.

Wie stehen die Hamas und die Hizbullah zueinander?

Die größte Gefahr für Israel geht von der durch Iran unterstützten Hizbullah aus. Die Hamas verfügt etwa über 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Die Hizbullah hat alleine etwa 25.000 Vollzeitkämpfer und eine schnell abrufbare Reserve. Personell kann sie sich um mehrere Zehntausend Mann verstärken. Hierbei kann sie auf die iranischen Militärberater der Al-Quds-Brigaden und schiitische Milizen aus dem Irak und Afghanistan zurückgreifen. Viele ihrer Kämpfer haben Syrien-Kampferfahrung. Der Waffenzustrom erfolgt über Syrien. Mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern kann die Hizbullah nahezu das gesamte israelische Staatsgebiet erreichen.

Da die Hamas sunnitisch ist, gibt es zwischen beiden Organisationen zwar keine religiös-ideologische Bindung. Dennoch teilen Iran, Hizbullah und Hamas das gleiche Feindbild. Letztere gehört der vom Iran um 2004 initiierten „Achse des Widerstandes“ gegen Israel und die USA an und der Hass auf diese Feinde eint die sehr ungleichen Partner.

Hamas-Kämpfer wurden im Libanon durch die Hizbullah und den Iran ausgebildet. Waffen, Ausrüstung und Know-How kommen mit iranischer Unterstützung in den Gaza-Streifen. Dabei ist die Technologie auf lokale Produktionsmöglichkeiten in Gaza abgestimmt, weshalb die Hamas zum Beispiel über Raketen in einfacherer Bauweise verfügt als die Hizbullah.

Hamas und Hizbullah sind sowohl Terrororganisationen als auch soziale Bewegungen. Das macht die beiden Organisationen so gefährlich. Und deswegen sind sie auch anders zu bekämpfen als beispielsweise der „Islamische Staat“.

Hamas-Terroristen zeigen ein erbeutetes israelisches Militärfahrzeug in den Straßen von Gaza. (Foto: picture alliance / EPA / HAITHAM IMAD)

Die israelischen Streitkräfte mobilisierten nach dem Überfall sehr schnell rund 300.000 Reservisten und bereiteten eine Bodenoffensive vor. Jedoch begann diese erst einige Wochen später. Wie ist das lange Warten zu erklären?

Zum einen ist eine solche Operation in einem dicht besiedelten urbanen Raum äußerst komplex und für die eingesetzten Kräfte risikoreich. Zum andern birgt sie viel Eskalationspotential. Diesbezüglich kamen Warnungen von allerhöchster Stelle – namentlich US-Präsident Biden und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnten vor Eskalation. Sie forderten außerdem eine Strategie für die Bodenoffensive, eine zur Vermeidung hoher Opferzahlen und ein Konzept für die Vorgehensweise danach.

Israel soll den Gaza-Streifen nach Ansicht der US-Regierung nicht wieder besetzen. Wer aber soll dort die Kontrolle übernehmen? Die palästinensische Autonomiebehörde wäre derzeit kaum in der Lage dazu. Und auch internationale Polizeitruppen stehen derzeit nicht zur Verfügung. Israel könnte sich also entscheiden, gegen den ausdrücklichen Rat Präsident Bidens doch im Gazastreifen zu bleiben.

Ist die innere Zerstrittenheit Israels ein weiterer Faktor für den Überfall?

Die innere Zerstrittenheit Israels wurde sicher als ein Moment der Schwäche erkannt. Der Angriff hätte aber trotzdem stattgefunden – vor allem wegen der fortschreitenden Friedensverhandlungen mit Saudi-Arabien. Und weil die Hamas einen solchen Erfolg im bewaffneten Kampf unbedingt wollte.

In zahlreichen westlichen Städten gab und gibt es Pro-Palästina-Demonstrationen, in deren Rahmen einzelne Aktivisten ihre Solidarität mit der Hamas bekundeten. Welche Verbindungen und Netzwerke der Hamas bestehen nach Europa?

Man muss zwischen den spontanen Sympathiebekundungen und den Tätigkeiten der Organisationen unterscheiden. Erstere kamen zumeist aus den Bevölkerungsanteilen mit palästinensischem Migrationshintergrund. Vereinzelt wurden sie durch Anhänger der 1967 gegründeten „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ organisiert, welche noch mit einigen Dutzend Personen in Deutschland vertreten ist.

Daneben existiert eine organisierte Präsenz der Hamas und Hizbullah in Deutschland. Dabei handelt es sich um mehrere hundert Personen, welche den Sicherheitsbehörden seit langer Zeit bekannt sind. Diese bemühen sich aber meist, nicht auffällig zu werden um so eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden.

Gibt es eine Verbindung zwischen dem eskalierenden Nahost-Konflikt und anderen sicherheitspolitischen Brennpunkten wie dem Ukraine-Krieg oder dem schwelenden Konflikt zwischen China und Taiwan?

Einen strategischen Zusammenhang sehe ich nicht. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass Hamas oder Iran Russland vorher über die Aktion informiert haben. Gleichwohl richtet sich das Augenmerk der Weltöffentlichkeit nun verstärkt auf den Nahen Osten. Die USA sind durch einen weiteren Krisenherd gebunden. Beides ist im Interesse Russlands. Ebenso gibt es durchaus eine Annäherung zwischen Russland und Iran. Auch war eine Hamas-Delegation in Moskau. Hier rücken die Feinde des Westens enger zusammen.

Eine Verbindung in den Fernen Osten sieht noch niemand, dort dürfte sich der Konflikt eher minimal auswirken. Dennoch tritt China vermehrt als Akteur im Nahen Osten auf und könnte eine wichtigere Rolle übernehmen.

Ist es Europa und insbesondere Deutschland zuzutrauen, maßgeblichen Einfluss auf die Akteure zu nehmen und eine Entschärfung der Lage zu erwirken? Oder geht ohne die USA nichts?

In der Wahrnehmung der Konfliktparteien und der anderen Akteure in der Region haben die USA entscheidenden Einfluss auf das Geschehen. Europa spielt nur als Geldgeber eine Rolle.

Ich sehe keine großen Handlungsmöglichkeiten für die Bundesregierung. Es fehlt ihr an sicherheitspolitischer und militärischer Substanz, so dass sie im Nahen Osten nicht ernst genommen wird. Verstärkt wird dies dadurch, dass die Europäer keine gemeinsame Position haben. Zudem bleiben sie auf die Unterstützung der USA angewiesen.

Deutschland hat Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt. Das sind große Worte, aber wie unterstützt Deutschland Israel tatsächlich in dieser Lage?
Eine solche Erklärung umfasst im Extremfall, Israels Sicherheit auch mit Waffengewalt zu verteidigen – gerade wenn der jetzige Konflikt weiter eskalieren sollte. Wenn dann aber deutsche UN-Vertreter nicht gegen eine Resolution stimmen, die Israel zu einer Feuerpause aufruft und den Terror der Hamas verschweigt [am 28. Oktober 2023, Anm. d. Red.], wird es unglaubwürdig. Ich habe immer mehr den Verdacht, dass es sich bei dem großen Wort von der Staatsräson um leere, wohlfeile Politikrhetorik handelt.

Wie lautet Ihre Empfehlung an die Bundesregierung?

Deutschland ist derzeit ein schwacher, aber potenziell wichtiger Akteur. Die Bundesregierung müsste verstehen lernen, was vor sich geht. Der Westen insgesamt steht unter Druck und unsere Gegner wittern diese Schwäche – siehe Ukraine, siehe Iran, siehe der China-Taiwan-Konflikt. Die Bundesregierung muss jetzt vor allem das nachholen, was sie seit über 20 Jahren versäumt hat: Sie muss die Bundeswehr ertüchtigen, vor allem im Hinblick auf die Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch auf den globalen Anti-Terror-Kampf.

Es heißt immer wieder, die Haltung und teilweise auch der Hass gläubiger Moslems gegen Juden leite sich aus dem Koran ab. Teilen Sie diese Einschätzung? Ist der Hass auf der anderen Seite in ähnlicher Weise religiös/kulturell verwurzelt?

Es gibt durchaus judenfeindliche Stellen im Koran und in der Sunna. Der ungeheure Hass auf die Juden, der jetzt auch in den Terroranschlägen zum Ausdruck kam, speist sich allerdings auch aus einer anderen Quelle. Die Hamas hat Wurzeln in der Muslimbruderschaft, die im frühen 20. Jahrhundert in Ägypten entstand. Und eines deren konstituierenden Merkmale war ein moderner Antisemitismus, der sich dann durch die Erfahrungen aus dem jahrzehntelangen Konflikt mit Israel verstärkte und sich in der derzeitigen Krise Bahn bricht.

Umgekehrt gibt es zwar durchaus Islamfeindlichkeit und Rassismus auf der israelischen Seite – man denke nur an die Gewalttaten durch Siedler oder jüdische Terroristen. Dies ist jedoch nicht mehrheitsfähig. Auch Diskriminierungen treten auf. Dennoch: Die Mehrheitsgesellschaft in Israel ist weder islamophob noch rassistisch. Vielleicht wollen die palästinensischen Israelis auch deshalb mit der Hamas nichts zu tun haben. Bei der Bevölkerung im Gaza-Streifen dürfte der Rückhalt der Hamas bei 25-30 Prozent liegen.

Seit Jahrzehnten wird die Zweistaatenlösung als Perspektive für einen Friedensschluss in der Region gehandelt. Geben Sie ihr eine Chance, oder wie könnte eine friedliche Lösung des Konflikts eines Tages aussehen?

Eine Zweistaatenlösung ist spätestens seit 2005 sehr unwahrscheinlich, aber zumindest in der Theorie noch immer die beste Option. Aus meiner Sicht müsste für einen tragfähigen Frieden zunächst die Hamas geschlagen werden. Parallel dazu wäre der Siedlungsbau zu stoppen. Dann müsste sich eine neue israelische Regierung ohne Beteiligung der Siedler und Rechtsextremisten bilden. Ebenso wäre die Lage der Palästinenser zu verbessern und eine neue palästinensische Regierung zu bilden. Der Gaza-Streifen und das Westjordanland könnten dann beispielsweise mehr Autonomie erhalten oder Teile einer Föderation werden.

Die wichtigste Erkenntnis aus den schrecklichen Terroranschlägen aber ist: Die Palästinenserfrage lässt sich nicht ignorieren. Das wäre ein schwerer Fehler. Das sollten Israel, die USA, Saudi-Arabien und die anderen Akteure bei den Friedensverhandlungen berücksichtigen. Wird dies ernstgenommen, dann könnte etwas Gutes aus der gegenwärtigen Krise entstehen.

Das Interview führte Dr. Jan-Phillipp ­Weisswange

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