Seit 2014 führt das autoritär-revisionistische Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Moskau spricht dem Land jegliches Recht auf souveräne Eigenstaatlichkeit ab. Parallel praktiziert der Kreml einen hybriden Krieg gegen den Westen – insbesondere gegen Deutschland. Schon während des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Hauptziel sowjetischer Destabilisierungsversuche durch das sowjetische Komitee für Staatssicherheit (KGB), in dem Wladimir Putin als Offizier diente. Und auch heute ist das wiedervereinigte Deutschland mit seiner zentralen Lage im Herzen Europas erneut von strategischer Bedeutung für den Machthaber im Kreml.

Generalleutnant Alexander Sollfrank, der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, sieht in den russischen Störmaßnahmen eine wachsende Gefahr für die Sicherheit: „Wir sind nicht mehr im Frieden“, sagte er im Januar dieses Jahres der Deutschen Presse-Agentur. Noch deutlicher äußerte sich sein Dienstherr, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Ende 2024: „Putin greift hybrid an. (…) Wir müssen uns vorbereiten, um uns Putins Bedrohung selbstbewusst entgegenstellen zu können.“

Hybrider Krieg operiert unterhalb der Schwelle offener Kampfhandlungen – „short of war“, wie es kriegsvölkerrechtlich heißt. Sein Arsenal ist vielfältig: Androhungen eines konventionellen oder nuklearen Krieges erzeugen politischen Druck. Propaganda, Desinformation und psychologische Kriegsführung untergraben die öffentliche Meinung. Die Steuerung von Migration schürt innenpolitische Spannungen. Staatsterrorismus, Spionage, Sabotage und Cyberangriffe zielen auf kritische Infrastruktur und systemrelevante Industrien.

Deutschland im Visier

Bereits am 14. Oktober 2024 warnten die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste in einer Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vor der wachsenden hybriden Bedrohung durch Russland. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl machte deutlich: Der Kreml sehe Deutschland, auch wegen seiner Unterstützung für die Ukraine, als Gegner. Moskaus Strategie richte sich gegen den Westen und ziele auf eine neue Weltordnung.

Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, sprach in diesem Zusammenhang von besorgniserregenden Ausspähversuchen gegen die Bundeswehr. Auf „Einflussoperationen“ russischer Geheimdienste machte Thomas Haldenwang, damaliger Präsident des für das Inland zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz, aufmerksam, mit denen russische Desinformation und Propaganda in Deutschland verbreitet werde.

Destabilisierung im Innern

Ein Ziel hybrider Bedrohung ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Innern im Sinne des ausländischen Akteurs. Der BND weist darauf hin, dass dazu unter anderem politische Parteien oder radikale Gruppierungen unterstützt werden. Im Kalten Krieg bezeichneten westliche Sicherheitsbehörden solche Kräfte als „fünfte Kolonne Moskaus“. Heutzutage zielt Russland auf rechts- und linkspopulistische Parteien in Deutschland.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) – größte Oppositionspartei im Bundesparlament – forderte in ihrem Programm zur Bundestagswahl die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. Das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnte im Bundestagswahlkampf vor einem „möglichen Krieg mit Russland“, der „zwangsläufig nuklear eskalieren“ würde. Beide Parteien bedienen damit russische Narrative.

„Shaping the Battlefield“

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Bedrohung klar benannt. Russland testet systematisch aus, wie weit es gehen kann – ohne offene Konfrontation, aber mit wachsender Intensität. Moskau formt das strategische Umfeld nach seinen Interessen: durch Sabotage, Desinformation und politische Einflussnahme. Der hybride Krieg ist nichts anderes als ein Stresstest für die Wehrhaftigkeit der europäischen Demokratien. Darauf müssen Deutschland und seine europäischen NATO-Partner entschlossen antworten, ihre kritische Infrastruktur besser schützen, die Cyberabwehr stärken und gesellschaftliche Resilienz aufbauen.