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Neue Ära für das Bundesheer

9. April 2024

Für einen neutralen Staat wie Österreich ohne militärisches Bündnis ist eine schlagkräftige Landesverteidigung unabdingbar. Im Interview mit DIMENSIONS spricht die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über wehrhafte Demokratie, Milliardeninvestitionen und schnelle Beschaffungen – und wie sie damit das Bundesheer schon bald zu einer hochmodernen Armee machen will.

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(Foto: Bundesheer / Peter Lechner)

Klaudia Tanner,

Jahrgang 1970, ist Österreichs erste Bundesministerin für Landesverteidigung. Seit Januar 2020 ist die Politikerin (ÖVP) und Juristin im Amt. Zuvor war sie langjährige Direktorin des Niederösterreichischen Bauernbundes und Abgeordnete im niederösterreichischen Landtag. Seit März 2017 ist sie stellvertretende Landesparteiobfrau der Volkspartei Niederösterreich.

Frau Ministerin, dürfen wir das Gespräch mit einem Kompliment beginnen?
(lacht) Wir sind in Wien, wer sollte hier etwas dagegen haben?

Österreich hat mit den jüngsten Beschaffungen europaweit eine Pionierrolle in der bodengebundenen Fliegerabwehr eingenommen. Sie sind ganz vorne. Sind Sie sich dieser Rolle bewusst?
Ja, Österreich ist europaweit ein Vorreiter, was die Beschaffung des Skyranger-Systems betrifft. Und damit schließen wir als eines der ersten Länder die bestehenden Fähigkeitslücken im Bereich der mobilen Luftverteidigung – das ist schon etwas Einzigartiges. Darauf bin ich als erste Verteidigungsministerin Österreichs sehr stolz.

Sie verfolgen einen umfassenden Ansatz zur Neuaufstellung ihrer Fähigkeiten im Bereich der Nahbereichs-Flugabwehr. Sie modernisieren 35mm-Systeme, Sie beschaffen die mobile Fliegerabwehr Skyranger, und Sie verfolgen ein Projekt zur Drohnenabwehr. Was hat den Bedarf bei Ihnen entstehen lassen? Sind es die Kriege und Krisenlagen, von denen die Welt aktuell geprägt ist?
Eines ist klar: der konventionelle Krieg ist auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ein Krieg der nun bereits ins dritte Jahr gegangen ist, hat vieles in der Welt verändert. Es hat sich weltweit ein sicherheitspolitischer Wandel vollzogen. Der Krieg in Israel hat dies nur bestätigt. Krisenherde, die vielleicht lange im Hintergrund geschlummert haben, flammen wieder auf, wie sich auch beispielsweise bei unseren Nachbarn am Westbalkan immer wieder zeigt. Die Welt ist eine unsichere geworden. Für mich war von Beginn an klar, wir müssen unser Bundesheer wieder zu einer modernen Armee machen und damit unsere wehrhafte Demokratie mitgestalten. Und jetzt umso mehr.

Das Geschehen in der Ukraine verfolgen Sie sicher aufmerksam…
Definitiv. Wir sehen, mit welchen Mitteln in der Ukraine gekämpft wird: Es gibt eine Vielzahl von Drohnenangriffen, bis hin zu Raketenangriffen aus der Luft. Das Schwergewicht hat sich jedenfalls hierhin verlagert. Und seit dem Absturz einer unbemannten und sechs Tonnen schweren Drohne in Kroatien sehen wir uns in der Auffassung bestätigt, dass wir uns auch in diesen Bereichen vorbereiten müssen.

Die deutsche Bundeswehr hat ihre Heeresflugabwehrtruppe vor zwölf Jahren aufgelöst und sich von der Fähigkeit zur Flugabwehr verabschiedet. Österreich hat daran immer festgehalten. Dafür hatten Sie sicher Gründe?
Wir als neutraler Staat und als Staat ohne militärisches Bündnis haben die wichtige Aufgabe, unsere Souveränität und unser Land mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen. Zu Land, zu Luft und zu Wasser. Um dieser Aufgabe nachzukommen, braucht es gut ausgestattete Streitkräfte. Die Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres ist die militärische Landesverteidigung und dieser können wir nur mit einer modernen und zeitgemäßen Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten nachkommen – für den Schutz unserer Neutralität.

Ich höre von meinen Kollegen im Bereich Air Defence, dass sie mit Ihren Leuten konzeptionell sehr eng zusammengearbeitet haben, dass gemeinsam Ideen entwickelt und umgesetzt worden sind. Man sieht, dass überzeugende Lösungen entstanden sind. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit Rheinmetall?
Rückblickend auf die letzten Jahre hat die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert und immer mit erfolgreichem Ergebnis, wie auch hier beim Fliegerabwehr-Turm „Skyranger“ zu sehen ist. Aber es sind ja vorrangig meine Expertinnen und Experten, an erster Stelle mein Rüstungsbeauftragter, der hier mit den Firmen zusammenarbeitet. Bisher gab es nur positive Rückmeldungen.

Klaudia Tanner im Gespräch mit Oliver Hoffmann, dem Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Rheinmetall, …
… und im TV-Interview mit österreichischen Medien anlässlich der Beauftragung des Fliegerabwehr-Turms „Skyranger“ von Rheinmetall.

Für welche Anwendungen und Szenarien erfolgt die Beschaffung der Systeme von Rheinmetall, also der verlegbaren 35mm-Flugabwehrlösungen und der Skyranger-Systeme auf Panduren?
Dieses System wird zum Beispiel für die Abwehr von Drohnen, aber auch von angreifenden Hubschraubern und Flugzeugen im Nahbereich eingesetzt. Dieses System schützt vor allem bei der Bedrohung durch Aufklärungs- und Angriffsdrohnen, wie wir sie derzeit in der Ukraine beobachten können. Und nachdem das Gerät auf dem Panduren integriert ist, kann der Pandur im Bedarfsfall auch autonom Missionen zur Luftverteidigung übernehmen.

Die Luftabwehr besteht aus einem Netz von vielen Komponenten…
Ja. Dazu gehört das System Goldhaube, das uns mit einem Lagebild versorgt, oder die Fliegerabwehrlenkwaffe MISTRAL 3, die ebenfalls auf den Turm montiert werden wird oder die 35mmm Feuereinheiten, deren Nutzungsdauerverlängerung wir ebenfalls in die Wege geleitet haben. Und hier fügt sich die Beschaffung des Pandur Evolution in der Version „Fliegerabwehr“ mit dem System „Skyranger“ in dieses Netz ein und ist ein weiterer Meilenstein zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.

Österreich hat den Aufbauplan 2032+ für das Bundesheer mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro aufgelegt. Ihre bisherige Einkaufsliste liest sich beeindruckend. Welche Projekte wurden bisher realisiert?
Mit einem Investitionsvolumen von 560 Millionen Euro werden jetzt bis zum Jahr 2029 insgesamt 170 gepanzerte Fahrzeuge modernisiert sein. Das betrifft 58 Kampfpanzer Leopard 2 A4 und 112 Schützenpanzer Ulan. Es ist nach dem großen Investitionspaket zur Beschaffung von 36 Hubschraubern des Typs AW169 ‚Lion‘ um 873 Millionen Euro der nächste große Schritt zu einem modernen Heer, den wir gesetzt haben. Aber auch 1.300 Logistikfahrzeuge, die wir von Rheinmetall beziehen, sind für die Mobilität unserer Soldatinnen und Soldaten wichtig. Des Weiteren modernisieren wir wie bereits gesagt unser derzeitiges Waffensystem ‚Fliegerabwehrsystem 35 mm‘. In den nächsten fünf Jahren soll es umfangreich modifiziert und für künftige Herausforderungen optimiert werden. Und jetzt haben wir einen Vertrag für weitere 225 Pandur Fahrzeuge unterzeichnet, mit einem Investitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro, für zwölf verschiedene Varianten, von denen 36 den Skyranger-Turm erhalten werden.

Welche wichtigen Projekte umfasst der Aufbauplan noch?
Wesentlich ist es, die Modernisierung des Bundesheeres ins Zentrum zu stellen. Darunter sind unter anderem die Entscheidung für die Nachfolge der Advanced Jettrainer, die Umsetzung einer Zwei-Flotten-Lösung im Bereich der Hubschrauber wie auch die Vertragsunterzeichnung für die Nachfolge der Hercules geplant. Weiters werden die Pläne zur Modernisierung der Panzerflotte und auch die Umsetzung für den Schutz und die Ausrüstung der Soldaten vorangetrieben. Aber auch am Projekt „European Sky Shield“ wird weitergearbeitet.

Einen wesentlichen Fokus setzen Sie bekanntlich auf den Personalbereich…
Ja, dies ist auch ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Wir müssen weiter daran arbeiten, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Fakt ist, wir müssen in vielen Bereichen investieren, das reicht von der Ausstattung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldaten bis hin zu den militärischen Infrastrukturen, die wir auch autark gestalten wollen. Es gibt noch genug zu tun.

In Deutschland, wo es ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gibt, dauert manchen die Umsetzung zu lang. Wie haben Sie es geschafft, Ihre Projekte in so kurzer Zeit unter Vertrag zu nehmen?
Bereits im Jahr 2020 haben wir mit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets begonnen. Also noch vor dem russischen Angriffskrieg war mir klar, dass das Bundesheer in die heutige Zeit passen muss. Mein Ziel war es, dies mit allen meinen zur Verfügung stehenden Mitteln auch zu tun. Das hat uns sicherlich einen zeitlichen Vorsprung verschafft. Nebenbei sind es auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unsere gemeinsamen Ziele, also unser Bundesheer modern zu gestalten, vorantreiben und hier tatkräftig anpacken.

In Deutschland sprechen wir von der Zeitenwende. Was hat die sicherheitspolitische Zäsur vom Februar 2022 in Österreich ausgelöst? Welche Unterschiede sehen Sie?
Wir haben auch von einer Zeitenwende gesprochen. Ich glaube, hier kann ich man nicht zwischen den Ländern unterscheiden. Ich denke, ganz Europa wurde wachgerüttelt, als es zu diesem sicherheitspolitischen Einschnitt gekommen ist. Es hat für uns alle etwas verändert – die Landesverteidigung und die Sicherheit und der Schutz unserer Länder ist in den Fokus gerückt. Und dies gilt es jetzt voranzutreiben.

Österreich hat sich Neutralität auferlegt, vergleichbar etwa der Schweiz. Wie ist die Bedrohungswahrnehmung Ihres Landes, unterscheidet sie sich etwa von der anderer EU-Staaten?
Wie schon erwähnt, wir sehen die verschiedenen Krisenherde und Kriege genauso kritisch und bedrohlich wie andere Länder auch. Das zeigen wir auch in unserer Publikation „Risikobild 2024 – die Welt aus den Fugen“. Was uns unterscheidet, ist die Vorsorge und Vorbereitungen, die wir als neutrale Staaten treffen müssen. Und wenn wir die Menschen in unserem Land schützen wollen, dann müssen wir auch in unsere Vorsorgeversicherung, und das wäre in diesem Fall unser Bundesheer, investieren. Wir müssen in die militärische Landesverteidigung investieren.

Österreich ist im vergangenen Jahr der European Sky Shield Initiative beigetreten. Wie stehen die oben genannten drei Projekte zu dieser Initiative?
Ich denke, dass wir mit der mobilen Luftverteidigung, wie es der Skyranger ist, schon einen wesentlichen Beitrag leisten. Skyranger ist als Begleitschutz zu sehen, ganz nach dem Prinzip „Defend the defender“, und es kann und wird sicherlich einen wichtigen Part im Rahmen von European Sky Shield Initiative spielen. Denn was diese bodengebundene Luftabwehr kann, ist es, die extrem verwundbaren Systeme im Bereich der mittleren und Langstrecke effektiv zu schützen. „Skyranger“ gilt außerdem als Gamechanger in der militärischen Drohnenabwehr.

Frau Ministerin, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Oliver Hoffmann.

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