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Die Welt im Umbruch

2. Dezember 2022

Russlands Angriff auf die Ukraine fordert Europa und die Welt heraus. Für Deutschland, die EU und die NATO bedeutet der Überfall eine tiefgreifende Zäsur – und damit gravierende Veränderungen in der Sicherheitspolitik.

Siemens-Energy- Chef Christian Bruch, Bundeskanzler Olaf Scholz und Ingenieur Uwe Schmiedel (v. l.) im Werk von Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Seit Mitte Juli steht dort die Turbine der Nord Stream 1-Pipeline und wartet auf ihre Rückführung nach Russland.
(Quelle: Janes Information Services, Bundesministerium der Finanzen)

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wird als historisches Datum in die Geschichtsbücher eingehen. Denn der Überfall der russischen Streitkräfte stellt nicht nur eine eklatante Verletzung des internationalen Völkerrechts dar, sondern hat auch einen tiefgreifenden Veränderungsprozess in Europa ausgelöst, dessen politische, wirtschaftliche und militärische Konsequenzen noch gar nicht in vollem Umfang beurteilt werden können.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übertreibt daher nicht, wenn er mit großer Besorgnis feststellt, dass der Ukraine-Krieg „die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ ausgelöst hat.

Allerdings ist der Krieg in der Ukraine nicht die einzige Ursache für diese geopolitischen Transformationen. Es sind vielmehr eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen und teils divergierenden Entwicklungen, die die Zukunft Europas beeinflussen und verändern werden. Ein kurzer Überblick.

USA UND NATO

Enge transatlantische Beziehungen zu den USA und die Mitgliedschaft in der NATO waren und bleiben für Europa und insbesondere für Deutschland auch in den nächsten Jahren eine elementare Lebensversicherung. Allerdings hat Europa nicht mehr oberste Priorität in der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Die Wachstumsstaaten in der asiatisch-pazifischen Region (Pacific Rim) und ihre militärstrategische Bedeutung im Indo-Pazifik spielen für Washington schon seit Jahren eine immer wichtigere geopolitische und ökonomische Rolle. Die 2021 erfolgte Gründung des trilateralen Bündnisses AUKUS zwischen Australien, United Kingdom und den USA ist nur ein Beispiel für diesen Trend.

RUSSLAND

Die Regierung in Moskau wird aufgrund ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine im Westen nicht mehr als strategischer Partner geschätzt, sondern als größte Bedrohung beurteilt. Das bisherige politische Credo deutscher Regierungen, man könne Sicherheit nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland erreichen, hat sich somit als politische Fehleinschätzung erwiesen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu in seiner Regierungserklärung am 22. Juni 2022: „Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar.“ Das bedeutet im Klartext, dass Deutschland seine bisherige Russland-Politik überdenken und neu konzipieren muss.

CHINA

Die Volksrepublik China ist schon seit langem kein „schlafender Gigant“ mehr, sondern scheint ihre politischen Ziele mit einer klaren Strategie zu verfolgen. Erst allmählich hat sich im Westen der Eindruck verstärkt, dass China aufgrund der geografischen Distanz zwar keine direkte militärische Bedrohung ist, aber doch ein systemischer Wettbewerber, der einen möglichst geräuschlosen, aber konsequenten Expansionskurs verfolgt. Des- halb hat China für die US-Außen- und Sicherheitspolitik oberste Priorität. US-Präsident Joe Biden spricht sogar von einem globalen Kampf der Demokratien gegen Autokratien. In der Tat: Chinas ambitionierte „Seidenstraße“ ist nicht nur ökonomisch und technologisch motiviert, sondern wird auch und gerade von ideologischen Motiven und machtpolitischen Interessen angetrieben.

TAIWAN

Wie stark Ideologie, Machtinteressen und Historie die Außen- und Sicherheitspolitik Chinas dominieren, zeigt der Konflikt um Taiwan in geradezu exemplarischer Weise. Chinas Position ist klar: Taiwan ist und bleibt eine Provinz, die historisch zur Volksrepublik gehört. Washington setzt dagegen auf eine Politik der strategischen Ambiguität, mit der die USA ganz bewusst offenlassen, wie sie auf einen chinesischen Angriff auf Taiwan reagieren würden. Allerdings hat Präsident Biden erstmals angedeutet, Taiwan bei einem Angriff auch militärisch verteidigen zu wollen. Sollte der von China geschürte Konflikt mit militärischen Droh- und Einschüchterungsversuchen zu einem Krieg eskalieren, würde dies nicht nur die Sicherheit der Staaten im Indo-Pazifik massiv beeinträchtigen. Auch massive Störungen der globalen Lieferketten wären die Folgen, da zum Beispiel die IT-Industrie Taiwans elementare Systeme und Komponenten für Europas Hightech-Industrie produziert.

„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj im April 2022 in Kiew.
Der Hafen von Odessa im Oktober 2022: Ein Schüttgutfrachter legt an, um mit Getreide beladen zu werden. Nachdem es der Ukraine wieder möglich ist, Getreide über den Seeweg zu exportieren, haben schon hunderte Schiffe den Korridor über das Schwarze Meer genutzt (Foto: IMAGO / Ukrinform / cte637gs)

EUROPA

EU und NATO spielen bei der Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität eine einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Rolle. Doch um die historisch gewachsenen Abhängigkeiten von den USA zu überwinden und auch gegenüber den USA eigene (Sicherheits-) Interessen durchsetzen zu können, muss Europa mehr für seine strategische Souveränität und damit mehr für seine eigene Verteidigung tun. Dies gilt umso mehr, da auch die künftige politische Entwicklung in den USA mit Unsicherheiten und Risiken für die Kontinuität der US-Außen- und Sicherheitspolitik behaftet ist.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Europa mehr in die eigene Verteidigung investieren müsse, denn in einer „Welt von Fleischfressern“ würden es Vegetarier schwer haben zu überleben. Und es war kein anderer als Jean-Claude Juncker, langjähriger Präsident der EU-Kommission, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass Europa endlich eine „Weltpolitikfähigkeit“ entwickeln müsse und wegen seines enormen wirtschaftlichen und technologischen Potenzials auch als starker politischer Akteur auf der Weltbühne auftreten sollte. Das Bemühen vieler europäischer Staaten, dem 2014 vereinbarten NATO-Ziel zu folgen und zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben zu wollen, trägt dieser Entwicklung Rechnung.

SCHWEDEN UND FINNLAND IN DIE NATO

Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und aus Sorge um ihre nationale Sicherheit haben Schweden und Finnland im Sommer 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt. Schweden, das mehr als 200 Jahre auf seine politische Neutralität bedacht war, und Finnland, das eine rund 1.300 km lange gemeinsame Grenze mit Russland teilt, werden (vorausgesetzt alle NATO-Staaten ratifizieren die Beitrittsprotokolle) die Anzahl der NATO-Mitglieder von 30 auf 32 erhöhen und damit die Nordflanke der Atlantischen Allianz deutlich stärken.

EUROPA (FAST) OHNE GRENZEN (Interaktive Infografik)

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet. Federführend dabei ist das Auswärtige Amt. Auf ihrer Deutschlandreise im Sommer traf sich Außenministerin Annalena Baerbock mit Ehrenamtlichen wie den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr im oberfränkischen Rehau. (Foto: IMAGO / xFlorianxGaertnerx)

UKRAINE UND MOLDAU IN DIE EU

Die Europäische Union (EU) hat am 23. Juni 2022 der Anerkennung eines Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine und Moldau mit 27 Ja-Stimmen zugestimmt. Wenn alle Kriterien erfüllt sind, würde ein Beitritt der beiden Staaten in die Staatengemeinschaft der EU zu einer engeren politischen und wirtschaftlichen Anbindung an Europa führen. Die EU könnte in einigen Jahren 29 statt 27 Mitglieder zählen.

NEUE BÜNDNISSE MIT RUSSLAND

Die geplanten Erweiterungen in der NATO und der EU sind natürlich der politischen Führung in Moskau ein Dorn im Auge. Es ist daher kein Zufall, dass die erste Auslandsreise seit dem Überfall auf die Ukraine Präsident Wladimir Putin im Juni 2022 nach Zentralasien führte. Fünf Staaten (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan), die aus den ehemaligen Sowjetrepubliken hervorgegangen sind, bezeichnete er als „historisches Russland“. Auch bei einem Gipfeltreffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres (Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Turkmenistan, Russland) hat Putin offenbar Chancen für neue Bündnisse mit Moskau ausgelotet. Schwer einzuschätzen sind die politischen Annäherungsversuche Russlands an China, dass sich bislang mit Kritik an dem russischen Angriff auf die Ukraine auffällig zurückgehalten hat.

(Quelle: Janes Information Services, Bundesministerium der Finanzen)

RUSSISCHE RAKETENSYSTEME IN BELARUS

Bei seinem Besuch in Sankt Petersburg im Juni kündigte Putin an, Russland werde in Belarus in den nächsten Monaten Iskander-M-Raketensysteme stationieren. Von der mobilen Abschussbasis könnten sowohl Kurzstreckensysteme als auch Marschflugkörper abgefeuert werden – und zwar mit konventionellen wie auch mit nuklearen Gefechtsköpfen. Käme es zu dieser Stationierung, würde dies eine neue Bedrohung für Europa bedeuten – insbesondere für die NATO-Partner Polen, Litauen und Lettland, die alle an Belarus grenzen.

NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE – EIN NOVUM

Die „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und die Ertüchtigungsinitiative für die Bundeswehr sind unmittelbare Antworten Deutschlands auf den ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands.

Außerdem wird seit März 2022 unter Federführung des Auswärtigen Amtes an einem sicherheitspolitischen Grundlagendokument für Deutschland gearbeitet, in dem eine nationale Sicherheitsstrategie definiert werden soll. Dies ist ein Novum. Denn Deutschland hat bislang noch nie eine nationale Sicherheitsstrategie gehabt.

Die einschneidenden geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte, wie die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der sinnlose Krieg in der Ukraine, haben diese Strategie zwingend erforderlich gemacht. Grundlage dafür wird unter anderem eine deutliche Erweiterung des Begriffs „Sicherheit“ sein. Hierzu wird nicht mehr nur die äußere (militärische) Sicherheit gehören, sondern auch die innere Sicherheit, die wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie die Cyber-, Energie-, Ernährungs-, Rohstoff- und Versorgungssicherheit.

Außenministerin Annalena Baerbock mit Soldaten des ABC-Abwehrregiments Ider in Strausberg. (Foto: IMAGO / xFlorianxGaertnerx)

Es ist daher nicht überraschend, dass diese vielfältigen Entwicklungen auch Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. So findet zurzeit in der deutschen Bevölkerung offenbar ein Stimmungswandel bei den sensitiven Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik statt. Das belegen Umfragen von Meinungsforschungsinstituten und TV-Sendern. So begrüßt zum Beispiel eine Mehrheit der Befragten die Erreichung von Sicherheit durch militärische Stärke, die deutsche Mitgliedschaft in der NATO oder auch die umstrittenen Waffenlieferungen an die Ukraine.

ERTÜCHTIGUNGSINITIATIVE FÜR DIE BUNDESWEHR

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr und einem deutlich wachsenden investiven Anteil am Verteidigungshaushalt könnten die Streitkräfte wieder so ausgestattet werden, dass sie ihren Kernauftrag in vollem Umfang erfüllen können – nämlich Deutschland und seine NATO-Partner im Bündnis zu verteidigen. Jeder aktive Soldat soll bis 2025 eine komplett neue persönliche Kampfbekleidung und Schutzausrüstung bekommen – so die Planung der Bundeswehr. Die Mittel sollen außerdem dafür genutzt werden, die Bundeswehr zu einem „europäischen Kräfteverstärker“ (Force Multiplier) in der NATO und EU zu machen. Mit dem Sondervermögen werden Fähigkeitslücken geschlossen, die durch den Sparkurs der vergangenen Jahre entstanden sind. Der Wirtschaftsplan zum Sondervermögen gibt einen guten Überblick über die geplanten Ausgaben, die in vier Dimensionen aufgeteilt sind:

(Quelle: Janes Information Services, Bundesministerium der Finanzen)

Dimension Luft: Der größte Teil der Investitionen (33,4 Mrd. Euro) ist für die „Dimension Luft” bei Luftwaffe, Heer und Marine vorgesehen. Zu den Beschaffungsprogrammen gehören unter anderem 35 amerikanische Kampfflugzeuge des Typs F-35, 15 Eurofighter (Electronic Combat Role, ECR) sowie 60 Schwere Transporthubschrauber (STH) des Typs Chinook CH-47F.

Dimension Führungsfähigkeit / Digitalisierung: Der zweitgrößte Teil (20,7 Mrd. Euro) der Investitionen soll die Führungsfähigkeit verbessern und die Digitalisierung vorantreiben. Bei der Beschaffung von modernen Funkgeräten geht es insbesondere darum, dass deutsche Soldaten mit ihren NATO-Kameraden verschlüsselt per Funk kommunizieren können.

Dimension Land: Rund 16,6 Mrd. Euro sind für die „Dimension Land” reserviert. Geplant sind Investitionen unter anderem in nachgerüstete Schützenpanzer Puma und den Nachfolger für das System Marder. Ein Teil der Mittel soll auch in die Entwicklung des neuen deutsch-französischen Kampfpanzers Main Ground Combat System (MGCS) fließen.

Dimension See: Diese Dimension soll rund 8,8 Mrd. Euro erhalten und umfasst zum Beispiel die Korvette K130, die Fregatte F-126 und das in Entwicklung befindliche U-Boot 212 CD.

LANGFRISTIGE ZUKUNFTSSICHERUNG DEUTSCHLANDS

Zurzeit ist noch nicht klar erkennbar, ob sich die Ukraine wirklich dauerhaft gegen Russland verteidigen kann. Es wäre aber wünschenswert und sinnvoll, wenn alle diplomatischen Kanäle offenblieben und die schwierigen Bemühungen fortgesetzt würden, durch Diplomatie und Dialog tragfähige politische Lösungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu finden. Außerdem zeigen die sich in den Megatrends abzeichnenden Veränderungen, dass sich die Politik in Zukunft wieder stärker auf eine glaubhafte militärische Handlungsfähigkeit stützen muss. Sicherheit ist in der Tat kein selbstverständliches Gut und ohne eigene Verteidigungsanstrengungen nicht zu haben.

Aus diesen Gründen sind die geplanten Ausgaben für die Verteidigung als strategische Investitionen in die Sicherheit zu verstehen. Sie bilden einen signifikanten Beitrag zur langfristigen Zukunftssicherung Deutschlands. Dies ist unbedingt erforderlich. Denn der Umbruch der Sicherheitsarchitektur in Europa ist bereits in vollem Gang.

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